Demokratie unter Druck:                                                                    Antworten der politischen Mitte auf den Populismus von rechts und links

Was tun, wenn die Ergebnisse von demokratischen und fairen Wahlen dazu führen, dass Wahlsieger die demokratische Grundordnung in Frage stellen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der deutsch-französischen Zukunftswerkstatt vom 28. April 2026, die das Institut français Bonn in Kooperation mit dem CERC und der Konrad-Adenauer-Stiftung Politisches Bildungsforum NRW ausgerichtet hat.

Seit ein paar Jahrzehnten sind die steigenden Zustimmungswerte für extreme Parteien in Europa zu einer immer ernsteren Frage geworden, während weder Vetternwirtschaft und Finanzskandale noch die öffentliche Debatte über ein mögliches Parteiverbot ihren Aufstieg bislang nennenswert bremsen konnte. Auch Abgrenzungsversuche wie die sogenannte „Brandmauer“ haben bisher keine nachhaltige Wirkung gezeigt. Wie können die Parteien der politischen Mitte dem Erstarken von Rechtspopulismus und Nationalismus wirksam und langfristig begegnen?

Drei Länder, drei Bilanzen, eine Krise: Hinterfragen der „Brandmauer“ als Abgrenzungsstrategie

Sebastian Enskat (Konrad-Adenauer-Stiftung, Wien), Julien Talpin (Université de Lille) und Benjamin Höhne (Technische Universität Chemnitz) waren sich einig, dass der Aufstieg der Rechtsextremen symptomatisch für eine tiefgreifende Krise der repräsentativen Demokratie ist. In Deutschland geben 82 % der AfD-Wähler an, dass ihnen die Kennzeichnung der Partei als „rechtsextrem“ egal sei, solange sie „die richtigen Themen“ anspreche. Kategorisierung als Extremismus oder Verbindung zu gewalttätigen Gruppen scheinen keine ausreichende Begründung mehr, populistische Parteien abzulehnen. Dies entspreche der Entdämonisierung, die diese Parteien strategisch seit Jahren verfolgt haben und spiegele eine Krise der Demokratie wider. Am Beispiel von Artikel 49.3 in Frankreich, der es ermöglicht, einen Gesetzestext über die Abstimmung des Parlaments hinweg zu verabschieden und der in den letzten Jahren häufig genutzt wurde, berichtet Julien Talpin über einem Gefühl vom Verlust der Volkshoheit zugunsten der Europäischen Union, Unternehmen oder auch Regierender, die als immer weniger repräsentativ gelten.

Dieser Kontext lädt ein, die Strategie der Brandmauer in Frage zu stellen. Extremistische Parteien auszugrenzen kann zwar ihren Aufstieg zur Macht eindämmen, wird jedoch hinfällig, sobald diese Parteien bei Wahlen hohe Stimmenanteile erzielen. Da sie demokratisch gewählt sind, wird es unmöglich, sie aus dem politischen Spiel auszuschließen, ohne das Risiko einzugehen, die Repräsentativitätskrise zu verschärfen. Sollte die Brandmauer deswegen als gescheitert gelten und als Antwort auf die extreme Rechte disqualifiziert werden? Obwohl Österreich, Deutschland und Frankreich fast gegensätzliche Strategien verfolgen – Akzeptanz von Regierungskoalitionen und Beobachtung oder Ausgrenzung – scheint das Ergebnis identisch zu sein, betont S. Enskat. Für B. Höhne hingegen dürfen die Schwachstellen der Brandmauer sie nicht disqualifizieren: man müsse sie aufdecken, um sie besser anzuwenden, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo sich Wähler*innen und Gewählte näher sind als Parteietiketten. 

Letztendlich sind sich die drei Panelisten in einem Punkt einig: Sich hauptsächlich auf die Frage der Brandmauer zu fokussieren, hieße, eher das Symptom als die Ursachen des Problems zu bekämpfen. Es ist jedoch die Krise der Demokratie, auf die reagiert werden muss – und nicht nur festgestellt –, mahnt Benjamin Höhne in seinem abschließenden Plädoyer.

Aufmerksamkeit und Medienregulierung: die Transparenz der öffentlichen Sphäre als Herausforderung

Auch wenn es keine „perfekte Lösung“ gibt, wie es S. Enskat hervorhebt, muss der Kampf gegen die Rechtsextremen bei den Werkzeugen ansetzen, die sie benutzen: in den Medien und in den sozialen Netzwerken. Die drei Panelisten stellen fest, dass es der extremen Rechten gelungen ist, ihre Narrative in der Gesellschaft zu verankern, und zwar durch eine doppelte Bewegung der Normalisierung und der Radikalisierung (B. Höhne). Dies gilt umso mehr für Frankreich, wo der Aufstieg der Rechtsextremen mit einem neuen Phänomen verbunden ist: der Radikalisierung der Medien- und Wirtschaftseliten (J. Talpin). Es gehe also darum, die Transparenz im öffentlichen Raum zu stärken (S. Enskat, unter Berufung auf Jürgen Habermas), aber auch damit aufzuhören, den Parteien der extremen Rechten ständige Aufmerksamkeit zu schenken.

B. Höhne stellt seinerseits fest, dass die Brandmauer ebenso wie die Demokratie auch bröckelt, weil es den Parteien der Mitte nicht gelingt, in ihrer Kommunikation eine gemeinsame Linie zu bilden. Er schlägt vor, dass die Mitglieder einer Koalition ihre Debatten intern führen und anschließend ihre Position mit einer Stimme darstellen. Eine Veränderung der Stellung, die die rechtsextremistischen Parteien im öffentlichen Raum einnehmen, könnte ein erster Ansatz sein, um eine Antwort auf den Aufstieg des Populismus zu finden.

Weitere Formen der Gegenmacht: Rechtsinstrumente, zivilgesellschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zur Verteidigung der Demokratie

Schließlich verfügt die Demokratie über eigene Kräfte, die es ihr ermöglichen, antidemokratischen Angriffen standzuhalten. Das Beispiel der Europäischen Union, die sich gegen antieuropäische oder gar autoritäre Regierungen behauptet hat, kann somit eine positive Perspektive für einzelne nationale Situationen bieten (S. Enskat). Ebenso fordert B. Höhne die westlichen Bundesländer auf, aus den Erfahrungen der östlichen Bundesländer zu lernen, in denen die AfD die höchsten Ergebnisse erzielt hat. Rechtliche Instrumente, etwa zur Ernennung von Landessverfassungsrichtern oder zur gesetzlichen Festlegung eines Wahltermins, können somit zum Schutz demokratischer Prozesse eingesetzt werden. Auch die horizontale Regierungsführung durch Konferenzen der Landesminister kann dazu beitragen, Stillstand zu vermeiden, angesichts politischer Extreme, die Kompromisse ablehnen.

Eine demokratischere Regierungsführung wäre ebenfalls ein Ansatz, um dem Gefühl einer Demokratie ohne das Volk und gegen das Volk entgegenzuwirken. Dennoch räumt S. Enskat ein, dass es schwierig ist, präzise Empfehlungen in dieser Hinsicht zu formulieren, und dass diese „bessere Regierungsführung“ mit realistischeren Erwartungen einhergehen sollte.

Schließlich kann die Vereinsarbeit auch eine wichtige ergänzende Gegenmacht darstellen. Ein Beweis dafür: Sobald sie an die Macht kommen, versuchen die extremen Kräfte, das Handeln der Zivilgesellschaft und der Vereine einzuschränken. Fast jeder Dritte in Frankreich ist Mitglied eines Vereins, während nur einige Hunderttausend Mitglieder politischer Parteien sind. Daher ist J. Talpin der Ansicht, dass Vereine dazu beitragen könnten, das soziale Gefüge wiederaufzubauen und gegen die Präsenz der extremen Rechten zu kämpfen, selbst wenn diese an die Regierung käme.

Die Podiumsdiskussion endete mit einer Frage der Deutsch-Französischen Jugendkommission (Partnerin der Veranstaltung), die die Referenten befragte, wie man junge Menschen für diese Themen interessieren und sie stärker in die Politik einbinden könne, in Zusammenhang mit der Frage nach den sozialen Netzwerken. Denn auch wenn die Popularität der Rechtsextremen in allen Altersgruppen zunimmt, neigen jüngere Bevölkerungsgruppen dazu, weniger für Rechtsextreme zu stimmen, und die guten Ergebnisse dieser Parteien entsprechen nicht unbedingt genau der Meinung der gesamten Gesellschaft.