Rückblick auf das Jahr 2025

In den Beiträgen von Constanze Stelzenmüller (Direktorin des Center on the United States and Europe und Inhaberin des Fritz-Stern-Chair bei der Brookings Institution) und Marc Hecker (Geschäftsführer des Institut français des relations internationales (Ifri) und Chefredakteur der Zeitschrift Politique étrangère) wurde deutlich, dass Europa sich in einer Phase des strategischen Erwachens befindet – ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, die wachsende Macht Chinas und einen fundamentalen Kurswechsel der USA.

Constanze Stelzenmüller zeichnete ein eindringliches Bild der aktuellen US-Politik. Anders als in der ersten Amtszeit Donald Trumps gehe es heute nicht mehr um erratische Entscheidungen, sondern um ein strategisch vorbereitetes, bewusst konfrontatives Vorgehen. Bereits ab dem ersten Tag nach der Wahl sei begonnen worden, die internationale politische Landschaft neu zu gestalten – und zwar entlang von 360-Grad- Angriffslinien in Handels-, Währungs- und Sicherheitspolitik. Besonders beunruhigend sei, dass sich dieser Kurs nicht nur gegen geopolitische Rivalen richte, sondern auch gegen demokratische Verbündete. Die Aussagen von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, Europa zerstöre seine eigenen Demokratien, hätten viele Zuhörer*innen regelrecht erschüttert

Nach dem NATO-Gipfel und dem EU-USA-Handelsabkommen sei zunächst der Eindruck entstanden, die Lage habe sich stabilisiert. Europäische Staats- und Regierungschefs hätten Geschlossenheit gezeigt und Washington davon überzeugt, Waffen an Europa zu verkaufen, die wiederum an die Ukraine weitergegeben werden konnten. In Europa entstand die Hoffnung, Zeit zu gewinnen – für den Ausbau eigener militärischer Fähigkeiten. Diese Annahme wurde jedoch mit der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA grundlegend erschüttert. Das Dokument mache klar, dass die vermeintlichen Spielregeln brüchig seien. Die USA strebten eigene Lösungen an, und Europa könne sich weder auf strategische Unterstützung noch auf sogenannte „strategic enablers“ verlassen. Besonders alarmierend: Eine technische Einigung in Fragen der europäischen Digitalregulierung erscheint inzwischen unrealistisch, weil der Konflikt ideologisch geführt wird. Verbündete der USA seien zunehmend die europäische Rechte.

Marc Hecker identifizierte vier zentrale Symptome der aktuellen Krise liberaler Demokratien: die zunehmende Konkurrenz der Großmächte, verstärkt seit der russischen Invasion in der Ukraine, innere Bedrohungen demokratischer Systeme, die systematische Verletzung des Völkerrechts – selbst durch Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sowie die Krise des internationalen Handelssystems, einschließlich der Missachtung zentraler WTO-Grundsätze. Hinzu kämen der Rückzug der USA aus internationalen Organisationen und Abkommen sowie eine globale Wahrnehmung, insbesondere im Globalen Süden, dass der Westen mit zweierlei Maß messe – etwa im Umgang mit der Ukraine und Gaza.

Beide Referent*innen waren sich einig: Europa darf keine Zeit mehr damit verlieren, sich
über Stilfragen der US-Politik aufzuregen. Stattdessen müsse es seine eigenen Interessen verteidigen – gegen Einflussnahme aus Russland, China oder Iran – und echte strategische Eigenständigkeit entwickeln. Dabei gehe es weniger um technokratische Lösungen als um politische Kohäsion. Gerade diese sei in Europa derzeit fragil. Populistische Kräfte stellten internationale Kooperation, insbesondere in der Rüstungsindustrie, offen infrage. Wahrscheinlich seien daher künftig halbstaatliche, länderübergreifende Modelle notwendig.
 

Trotz aller Herausforderungen betonten beide Redner*innen die vorhandenen europäischen Stärken. Europa verfüge über erhebliche militärische Fähigkeiten und jahrzehntelange
Einsatzerfahrung – vom ehemaligen Jugoslawien über Afghanistan bis Afrika. Die Vorstellung, Europa sei ohne die USA völlig handlungsunfähig, sei schlicht falsch. Besonders eindrucksvoll sei die gemeinsame europäische Leistung seit dem 24. Februar 2022: enorme finanzielle Mittel wurden mobilisiert, die Waffenproduktion hochgefahren und der Ukraine moderne Systeme zur Verfügung gestellt. Noch vor wenigen Jahren wären solche Schritte kaum vorstellbar gewesen.

Am Ende des Dialogs stand ein vorsichtig optimistischer Ausblick. Wenn Europa sich auf erreichbare Ziele verständige und den politischen Willen aufbringe, könne es seine Sicherheit selbstbewusst gestalten – ohne seine Werte zu verraten. Entscheidend sei, nicht länger die eigenen Fähigkeiten zu unterschätzen und jetzt konsequent ins Handeln zu kommen. Konkret schlägt Frau Stelzenmüller vor, die europäische Strominfrastruktur stärker zu integrieren: Damit wäre viel geleistet, denn „Unser Sicherheitsproblem ist auch ein Energieversorgungsproblem“.

*Die Diskussionsreihe deutsch-französische strategische Dialog wurde von 2020 bis 2025 organisiert vom Institut français, dem CASSIS und dem CERC an der Universität Bonn und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.