Brauchen wir eine neue Wehrpflicht?
Diese Frage stand im Mittelpunkt der deutsch-französischen Zukunftswerkstatt vom 25. November– und sie wurde engagiert, kontrovers und mit Blick auf Frankreich und Deutschland diskutiert.
Mit der wachsenden Bedrohungslage in Europa rückt die Frage nach der Verteidigungs-fähigkeit unserer Länder verstärkt in den Fokus. In der jüngsten Zukunfts-werkstatt bestand Einigkeit darüber, dass beide Länder zusätzliche Soldat*innen benötigen. Strittig bleibt jedoch die zentrale Frage: Wie gewinnt man neue junge Menschen für den Militärdienst?
In beiden Ländern wird über Reformen diskutiert, allerdings mit unterschiedlichen Ausgangslagen. Frankreich verfügt bereits über verschiedene Formate eines nationalen Dienstes, während in Deutschland vor allem die Wiedereinführung oder Neugestaltung der Wehrpflicht Thema ist.
© Institut français Bonn
Motivation, Engagement und Pflicht
Stéphanie Henry stellte heraus, dass Engagement auf Motivation basieren müsse: « … le désir, c’est d’abord avoir envie de faire des choses pour les faire. »Sie ist Koordinatorin und Leiterin des internationalen Bereichs beim Crefad Loire, einemVerein der politischen und sozialen Bildung, und begleitet seit Jahren junge Menschen. Sie ist überzeugt, dass Bewusstseinsbildung der Schlüssel sei, um freiwilliges Engagement – auch im Militär – zu fördern.Demgegenüber argumentierte Offizier Frederik Ströhlein, das bestehende reineFreiwilligensystem reiche nicht aus, um die erforderliche Personalstärke der Bundeswehr sicherzustellen. Wehrpflichtige würden im Ernstfall wichtige Aufgaben wie den Schutzkritischer Infrastruktur übernehmen.
Gesellschaftliche Erwartungen und soziale Faktoren
Jacob Ross, Wissenschaftler bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, verwies auf den Wunsch vieler junger Menschen, sich gesellschaftlich einzubringen. Henry und Ströhlein machten jedoch darauf aufmerksam, dass soziale Herkunft ein entscheidender Faktor sei: In sozial schwächeren Milieus sowie in Familien mit Uniformtradition sei die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Engagements höher. Auch die Nähe zu Kasernen beeinflusse Rekrutierungszahlen. Ross hob zudem hervor, dass der Rückgang der Jugend-arbeitslosigkeit in Frankreich den Soldatennachwuchs erschwere. In Deutschland diskutierten junge Menschen zunehmend darüber, was Staatsbürgersein heute bedeutet. Mitglieder des Deutsch-Französischen Jugendausschusses kritisierten, es sei ungerecht, von jungen Männern zu erwarten, ein Land zu verteidigen, das sich ihrer Ansicht nach zu wenig um sie kümmere. Ströhlein berichtete aus Süddeutschland, dass nur etwa 20 % derJugendlichen grundsätzlich gegen jede Form der Wehrpflicht seien; eine Mehrheit sei jedoch frustriert und
unentschlossen. Hier bestehe ein großer Bedarf an klarer politischer Kommunikation.
Symptome einer Krise der liberalen Ordnung
Marc Hecker identifizierte vier zentrale Symptome der aktuellen Krise liberaler Demokratien: die zunehmende Konkurrenz der Großmächte, verstärkt seit der russischen Invasion in der Ukraine, innere Bedrohungen demokratischer Systeme, die systematische Verletzung des Völkerrechts – selbst durch Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sowie die Krise des internationalen Handelssystems, einschließlich der Missachtung zentraler WTO-Grundsätze. Hinzu kämen der Rückzug der USA aus internationalen Organisationen und Abkommen sowie eine globale Wahrnehmung, insbesondere im Globalen Süden, dass der Westen mit zweierlei Maß messe – etwa im Umgang mit der Ukraine und Gaza.
Wehrgerechtigkeit und französische Erfahrungen
Der Begriff der Wehrgerechtigkeit bleibt umstritten: Das Bundesverfassungsgericht sah diese sogar dann als gegeben an, als nur noch 20 % eines Jahrgangs eingezogen wurden.Henry kritisierte abschließend den inzwischen ausgelaufenen Service national universel in Frankreich. Unklar sei gewesen, ob er der staatsbürgerlichen Bildung oder der militärischen Vorbereitung dienen sollte. Auch der Musterungstag sei nicht ausreichend partizipativgewesen und habe insbesondere weniger gebildete Jugendliche benachteiligt. Eine Reform ist bereits angekündigt. Insgesamt besteht – in Deutschland wie auch in Frankreich - großer Bedarf an klarer politischer Kommunikation und neuen Formen der Teilhabe.
1. Welche Wehrdienstregelung bevorzugen Sie? (35 von 48 haben teilgenommen)
Andere Regelung: z.B. Pflicht zum Wehr- oder zivilen Ersatzdienst (54%)
Deutsche Regelung: Freiwilliger Wehrdienst mit verpflichtender Erfassung nur für Männer (29%)
Französische Regelung: zivile Dienstpflicht mit optionaler Umsetzung beim Militär (17%)
2. Welchen Grund für eine Dienstverpflichtung finden Sie am wichtigsten? (34 von 45 haben teilgenommen)
Landesverteidigung (85%)
Internationale Verpflichtungen z.B. gegenüber der NATO (15%)
Solidarität mit Berufssoldaten (0%)
3. Sind Sie für eine Dienstverpflichtung, wenn der angestrebte Aufwuchs der Streitkräfte nicht freiwillig gelingt? (29 von 37 haben teilgenommen)
Ja (76%)
Nein (17%)
Ich weiß nicht (7%)